Wird der Stabilitätspakt von Bund und Ländern halten? Eine institutionenökonomische und institutionelle Betrachtung

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für öffentliche Finanzen, Wettbewerb und Institutionen), Veranstaltung: Ökonomische Theorie des Rechts und des Staates, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2009 wurde in Deutschland mit der sogenannten Schuldenbremse eine mit großen Hoffnungen verbundene neue Institution zur Begrenzung der öffentlichen Defizite geschaffen. Wird dieser Stabilitätspakt von Bund und Ländern halten? Diese Frage kann auf dreierlei Weise verstanden werden. Erstens: Wird der Stabilitätspakt rechtlich eingehalten werden? Zweitens:Wird der Stabilitätspakt Bestand haben? Und drittens: Wird der Stabilitätspakt sein Ziel erreichen? Die Beantwortung der drei Fragen bedarf einer genauen Untersuchung der neuen Stabilitätsregeln. Zuvor aber sollen in gebotener Kürze die wesentlichen Verschuldungsanreize und die Ursachen für das Scheitern des alten Schuldenbegrenzungsregimes skizziert werden. In der Wirtschaftswissenschaft wird zunehmend bezweifelt, dass sich der zu beobachtende Anstieg der Staatsverschuldung in den OECD-Ländern allein durch konjunkturelle Gründe erklären lässt. Es wird deshalb versucht, das Staatsverschuldungsverhalten polit-ökonomisch zu erfassen. Wenn man von der Annahme ausgeht, dass alle Individuen, einschließlich der Wähler und Gewählten, bestrebt sind, ihren persönlichen Nutzen zu maximieren, so können sich in einer Demokratie für die handelnden Akteure Anreize ergeben, die eine wachsende Staatsverschuldung zur Folge haben.