Koalitionskrise und Mißtrauensvotum 1972

Inhaltsangabe:Einleitung: „Strauß und Barzel üben fleißig, für ein neues Dreiunddreißig!“ So skandierten im April des Jahres 1972 Demonstranten in den Straßen Hamburgs, die sich - wie Zehntausende anderer Menschen auch - zu einer von vielen Kundgebungen im gesamten Land versammelt hatten, um gegen den Versuch der CDU/CSU-Opposition zu protestieren, die von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geführte Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen über ein konstruktives Mißtrauensvotum gemäß Art. 67 GG zu stürzen. Die Parlamentsmehrheit der nach der Bundestagswahl von 1969 gebildeten sozialliberalen Koalition war bis zum Frühjahr 1972 durch mehrere Partei- und Mandatswechsel von Bundestagsabgeordneten der SPD und FDP zur CDU/CSU so stark zusammengeschrumpft, daß die Opposition mit Hilfe dieser „Überläufer“ den Sturzversuch wagen konnte. Zentrales Thema der vorliegenden Arbeit sind Ursachen, Verlauf und Ergebnis dieser Krise der sozialliberalen Koalition und des konstruktiven Mißtrauensvotums vom 27. April 1972. Bei der Herausarbeitung der Ursachen gilt es zu fragen, ob möglicherweise bereits in der Ausgangslage des Jahres 1969 Probleme und Gefahren für die Koalition erkennbar waren, die in Zusammenhang mit der späteren Krise standen. Für die Betrachtung der Ursachen, aber auch des Verlaufs, ist zudem die Einbeziehung der von der sozialliberalen Koalition verfolgten „Neuen Ostpolitik“ von Bedeutung, deren konkrete Umsetzung zwischen 1969 und 1972 innenpolitisch hochgradig umstritten war und die auf ihren möglichen Einfluß auf die Krise hin zu untersuchen ist. Besonders die Erörterung der Haltung der CDU/CSU zu dieser Politik, aber auch ihrer Strategie als Oppositionspartei gegenüber der Regierung ist für eine Analyse der Krise zudem unerläßlich. Im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Krise, dem Scheitern des konstruktiven Mißtrauensvotums und der darauffolgenden vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im November 1972 soll desweiteren zu klären versucht werden, welche Rolle dabei das erstmals in der Geschichte der BRD auf Bundesebene angewandte Verfassungsinstrument des konstruktiven Mißtrauensvotums spielte und ob sich die mit der Einführung von Art. 67 GG verbundenen Erwartungen des Parlamentarischen Rates - die Verhinderung oder Lösung von Regierungskrisen - 1972 erfüllen konnten. Aus diesem Grund ist es notwendig, in dieser Arbeit auch auf die verfassungsgeschichtlichen Hintergründe des konstruktiven Mißtrauensvotums einzugehen, die eng mit den [...]