Haftung bei Umweltschäden sowie mögliche Versicherungsprodukte

Inhaltsangabe:Einleitung: Da die Umwelthaftung durch die EU-Umwelthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 -mit ihrem für Deutschland geltenden Umweltschadensgesetz vom 14.11.2007 -bedeutend erweitert wurde, wirkt sich dies auf die Unternehmen in Deutschland aus. Betroffene Unternehmen müssen sich anpassen, um nicht eventuell existenzbedrohender Risiken aus der Umwelthaftung ausgesetzt zu sein. Daher ist deren Betrachtung vor dem Hintergrund dieser Veränderungen sinnvoll und wichtig. Im Folgenden soll die Haftung für Unternehmen im Bezug auf die alte und neue Rechtslage aufbereitet werden und so zum Verständnis der Risiken und voraussichtlichen Entwicklung beitragen. Das Umweltrecht in Deutschland blickt auf eine mittlerweile etwa 50-jährige Geschichte zurück und begann in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit dem Gewässerschutz. In den 70er Jahren rückte mit dem Immisionsschutzrecht der Schutz der Luft in den Vordergrund und in den 80er Jahren stand dann das zivile Umweltrecht im Mittelpunkt des Interesses. Ein wichtiges Ergebnis war das 1991 in Kraft getretene Umwelthaftungsgesetz (UHG). Die gesamten 90er Jahre waren geprägt vom Problem belasteter Industriestandorte, so dass zu dieser Zeit der Schutz des Bodens als wichtigster Aspekt die Umweltschutzbemühungen prägte. Dies mündete im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), das 1997 in Kraft trat. Durch die Entwicklungen des Umweltrechts ergab sich für die Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld, welches durch Versicherungslösungen abgedeckt werden musste. Diesem erweiterten Bedarf für neue Versicherungsprodukte entsprangen unter anderem: • die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung in den 60er Jahren. • die Umwelthaftpflichtversicherung in den 90er Jahren. • die Bodenkaskoversicherung ebenfalls in den 90er Jahren. Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie hingegen umfasst nicht mehr nur den privatrechtlichen Schutz von Böden, Gewässern oder Arten, sondern schließt eine öffentlich rechtliche Haftung mit ein. Das deutsche Umweltschadensgesetz (USchadG) setzt die rechtlichen Vorgaben der EU um und eröffnet mit seiner Einführung einen wichtigen neuen Aspekt des Umweltschutzes. Eine öffentlich rechtliche Haftung von Umweltschäden, also Schutzgüter betreffend, die keinen konkreten Eigentümer haben außer der Natur an sich, ist ein völlig neuer Aspekt, welcher viele Fragen aufwirft und großen Diskussionsbedarf geweckt hat. Nachdem die Umweltmedien Boden, Luft und Wasser bereits umfassenden Schutz [...]