Die Migrationspolitik der EU

Inhaltsangabe:Einleitung: „There can be no doubt that European societies need immigrants.“ Kofi Annan, 2004. 2004 wurden die Verdienste der Vereinten Nationen um die Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes gewürdigt. Stellvertretend nahm der damalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, den Preis entgegen. Bei seiner Rede vor dem Parlament forderte er ein liberales Migrationsmanagement und mahnte das Verhalten der Europäischen Union (EU) gegenüber Einwanderer an. Die EU würde eine restriktive Politik verfolgen, die nicht nur den Flüchtlingsschutz unterlaufen würde, sondern auch die eigenen Bedürfnisse ignoriere. Die Bevölkerung der EU sei stark vom demographischen Wandel betroffen. Sie würde immer älter werden, gleichzeitig seien die Geburtenzahlen rückläufig. In wenigen Jahren würde sich daher die Einwohnerzahl spürbar verringern, Arbeitsstellen könnten nicht besetzt werden und der Wohlstand der EU sei ernsthaft in Gefahr: „A closed Europe would be a meaner, poorer, weaker, older Europe. An open Europe will be a fairer, richer, stronger, younger Europe – provided Europe manages immigration well“. Dass die EU für Migranten aus aller Welt ein attraktives Zielgebiet darstellt, kann nicht bezweifelt werden. Regelmäßige Pressemeldungen von überfüllten Flüchtlingslagern oder an der Küste des Mittelmeers gestrandeten Boatpeople zeugen von der Anziehungskraft der EU. Somit wäre es für die europäischen Nationen unproblematisch, ihren Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Kofi Annan spricht aber bewusst von der Notwendigkeit eines Migrationsmanagements, d.h. einer zielgerichteten Steuerung der Migration. Denn mit der Zuwanderung von Menschen sind umfangreiche Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat verbunden. Die Pressemeldungen über Migranten, die sich Zugang zur EU verschaffen wollen, deuten daraufhin, dass die Union bislang in der Steuerung der Migrationsströme nicht erfolgreich ist. Für die EU ist die Migrationspolitik ein junges Tätigkeitsfeld. Erst zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts begann die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit ist dabei keine Selbstverständlichkeit, denn die Migrationssteuerung gehört zu den grundlegenden nationalen Souveränitätsrechten eines Staates. Außerdem ist die Migrationspolitik kein geschlossenes Feld, sondern hat Relevanz für die Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und [...]