Die Diskussion um den Emissionshandel in der Europäischen Union

Inhaltsangabe:Einleitung: Mit der Einführung eines EU-weiten Handels mit CO2-Emissionsrechten für ausgewählte Industriesektoren zum 1.1.2005 kommt ein in der ökonomischen Literatur seit langem als wirksam und effizient eingestuftes Instrument, erstmals international und großflächig zur Anwendung. Das ausgerechnet die Europäer dieses „neue Zeitalter“ internationaler umweltpolitischer Regulierung einläuten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn anders als z.B. die USA, die 1997 den Emissionshandel quasi zur conditio sine qua non für ihre eigene Teilnahme an einem internationalen Klimaschutzregime machten, standen die Europäer einem solchen Konzept zunächst sehr zurückhaltend gegenüber. Die vorliegende Arbeit soll diesen erstaunlichen Sinneswandel und die ihn begleitende Diskussion dokumentieren und bewerten. Dazu ist sie grob in zwei Teile eingeteilt. Zu Beginn sollen zunächst naturwissenschaftliche und ökonomische Grundlagen der „Klimaproblematik“ kurz vorgestellt werden. Anschließend soll eine Übersicht über den internationalen Prozess, der zum Kyoto-Protokoll führte, gegeben werden. Dieses eigentliche Klimaschutzregime ist insbesondere deshalb für die Entwicklung eines europäischen Emissionshandelssystems wichtig, da sowohl die Reduktionsziele der einzelnen Länder übernommen werden, als auch deren wahrscheinliche Nichterfüllung den wichtigsten Auslöser für eine gemeinschaftliche Lösung darstellt. Die Instrumentendiskussion ist in der umweltökonomischen Literatur bereits ausführlich geführt worden und kann hier nur am Rande behandelt werden. Ganz darauf verzichten möchte ich jedoch nicht, da die dargestellten Vorteile einer Zertifikatslösung gegenüber Auflagen bzw. Abgabenlösung einen nicht unerheblichen Anteil am beschlossenen Paradigmenwechsel in der EU-Umweltpolitik gehabt haben dürften. Zu Beginn des zweiten Teils wird eine Übersicht der bisherigen klimapolitischen Maßnahmen in der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegeben. Sowohl die wenigen bisherigen gemeinschaftlichen, als auch die zahlreichen einzelstaatlichen Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass ohne zusätzliche Anstrengungen die meisten EU-Staaten ihr „Kyotoziel“ verfehlen würden. Nachdem die Kommission, als Konsequenz aus dieser Erkenntnis, im Jahr 2000 erstmals ein konkretes Konzept für einen europäischen Emissionshandel vorgelegt hatte, entbrannte eine intensive europaweite Diskussion über das Für und Wider eines solchen Ansatzes. Die Argumente der [...]