Die Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen und ihre Auswirkungen auf die politische Kultur

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,7, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in den Vergleich westl. Regierungssysteme, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bevölkerung der Bundesrepublik herrscht ein Bedürfnis nach mehr direkter Beteiligung. 2002 meinten fast drei Viertel der Deutschen, dass Volksabstimmungen gut für die Demokratie seien und diese stärken würden. So würden beispielsweise viele einen Volksentscheid über die EU-Verfassung oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßen. Tatsächlich stellt die Bundesrepublik in ihrer derzeitigen Form ein rein repräsentatives System dar, das plebiszitäre Elemente lediglich auf Länder- und Kommunalebene zulässt. Damit ist Deutschland - wie fast alle modernen Industrienationen - dem liberal-repräsentativen Demokratiemodell zuzuordnen. Seit jeher sieht sich dieses Modell der Kritik von Vertretern einer partizipativen, also direkten und vermeintlich 'echten' Demokratie ausgesetzt. Der Gegensatz von repräsentativem und partizipatorischem Demokratiemodell durchzieht die gesamte politische Ideengeschichte, wobei sich in der Praxis das repräsentative Modell durchsetzen konnte, in der Theorie jedoch seit den 70er Jahren wieder verstärkt Stimmen laut werden, die ein plebiszitäres Demokratiemodell fordern. Die abnehmende Bereitschaft der Bürger zur politischen Beteiligung, sei es bei der Teilnahme an Wahlen oder der Mitgliedschaft in politischen Vereinigungen, die allgegenwärtige Politikverdrossenheit und andere antidemokratische Entwicklungen lösen bei vielen Beobachtern die Besorgnis einer wachsenden Distanz zwischen Bürgern und Staat aus. Indem darauf verwiesen wird, dass politische Partizipation in den etablierten Demokratien zum Problem geworden sei, fordern viele eine Abkehr vom repräsentativ-liberalen Modell und eine stärkere Verwirklichung des Volkssouveränitätsgedankens in einem partizipatorischen Modell. Es soll nun untersucht werden, inwieweit der vermeintliche Gegensatz von repräsentativem und partizipatorischem Demokratiemodell tatsächlich als unauflösbar erscheint, oder ob nicht vielmehr gerade in der Synthese beider Modelle der größte Nutzen liegen könnte. Um dies zu ermöglichen werden die beiden sich gegenüber stehenden Demokratiemodelle und deren ideengeschichtliche Entwicklung in groben Zügen dargestellt, wobei die Federalist Papers sowie Benjamin Barbers Werk Strong Democracy als zentrale Beispiele dabei helfen sollen, die Kernaussagen beider Modelle klarer zu fassen. Ziel dieser theoretischen Vorüberlegungen ist es, herauszufinden, inwieweit die Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz als sinnvoll erscheint.