Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt: Überblick und Kritik

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Note: 2,3, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Alfred-Weber-Institut), Veranstaltung: Blockseminar 'Reformen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern', Sprache: Deutsch, Abstract: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) als zentrales Mittel zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und Ahndung von Verstößen gegen Haushaltsregeln in der Europäischen Union (EU) ist ein kontrovers diskutiertes fiskalpolitisches Instrument. Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die institutionelle Ausgestaltung des SWP. Vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von Defizitverfahren wegen Verstößen gegen die Konvergenzkriterien wird der Frage nachgegangen, ob der SWP Anreize zu einer soliden Finanzpolitik in den Mitgliedsländern setzen kann, und ob er Konsolidierungen defizitärer Staatshaushalte anstoßen kann. Zu diesem Zweck wird im zweiten Kapitel ein kurzer geschichtlicher Überblick über die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zum 'Vertrag der Europäischen Union' gegeben, welcher die Basis der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion(EWWU) und damit auch des SWP darstellt. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit den Grundzügen der Europäischen Währungsunion (EWU). Darauf aufbauend werden die Grundzüge des SWP aufgezeigt und anschließend dessen institutioneller Aufbau bei seiner Gründung im Jahr 1997 offen gelegt. Zuletzt wird in diesem dritten Kapitel die Reform des Paktes im Jahr 2005 beschrieben. Das Vierte Kapitel widmet sich der ökonomischen Analyse der Wirkungen des SWP. Nach einer kritischen Bewertung der Ergebnisse der Reformen, wird der Frage nachgegangen, ob die Einführung des Paktes einen 'Maastricht-Effekt' zur Folge hatte. Ebenfalls wird betrachtet, in wie weit der SWP von einem Zeitinkonsistenz-Problem betroffen ist. Abschließend wird auf das Problem der Fragmentierung in der Politik eingegangen und in Verbindung mit dem SWP dargelegt, ob der Pakt Anreize bieten kann, diesem Problem entgegen zu wirken. Dies wird am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland exemplarisch gezeigt. Dabei wird auf die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingegangen und offen gelegt, dass diese Reformbemühungen zumindest partiell als eine Folge des SWP gesehen werden können.