Das Erneuerbare Energien Gesetz 2009 (EEG 2009)

Praktikumsbericht / -arbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Praktikumsarbeit im Rahmen des studienbegleitenden Praktikum im Fach Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau der erneuerbaren Energien'. Mit diesen Worten leitete der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber seine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ein. Mit der Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes 1991, und vor allem dem EEG 2000 und 2004, ermöglichte Deutschland Betreibern von Anlagen ihren Strom zu Einspeisungstarifen an das öffentliche Netz zu veräußern. Seit der Einführung der Gesetze stehen diese zugleich in der öffentlichen Kritik. Hauptkritikpunkt ist hierbei die Höhe der Vergütung und die Umlage auf die Verbraucher. Neben der Diskussion um die eigentlichen Vergütungssätze sollten die Politiker jedoch nicht verfehlen auch die Wirkung des Instruments EEG zu bewerten. 'Ich kenne kein anderes Land in Europa und auf der Welt, das solch eine Vorreiterrolle einnimmt und das in der Praxis umsetzt, was in vielen anderen Ländern bisher nur theoretisch diskutiert wird' , fasst Bundesminister Sigmar Gabriel die internationale Wirkung des Gesetzes zusammen. Vor allem durch Clusterbildung in den neuen Bundesländern wurden 236.000 Arbeitsplätze durch die Industrie um die erneuerbaren Energien geschaffen. 60% davon, also rund 134.000, sind direkt dem EEG zuzuordnen. Die Zielvorgabe der Bundesrepublik bis 2010 die Stromversorgung aus mindestens 12,5% erneuerbaren Energien zu beziehen wurde bereits 2007 mit 14,2% erreicht. Deutschland hat damit alleine im Jahr 2006 44 Mio. Tonnen CO? eingespart.Durch die Novellierung des EEG 2004 zum EEG 2009 bleibt die Frage offen ob sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzt. Dieses Thema wird in der vorliegenden Arbeit aufgegriffen. Ausgehend vom EEG 2004 sind die Neuerungen für die Solarbrache dargestellt und erläutert. Im Besonderen wird dabei auf Veränderungen der Einspeisungstarife und der gesetzlich vorgeschriebenen Degression eingegangen. Im weiteren Verlauf greift diese Arbeit die politische Debatte um die Solarbranche auf, wie sie zur Novellierung des EEG 2004 geführt wurde. Neben einleitenden Kritikpunkten an der EEG Vergütung der Solarbranche, begeht sie den Ausblick auf den Lobbyismus und mögliche Einwirkungen durch diesen für die Debatte. Neben einer umfassenden Analyse der an der Diskussion beteiligten Politiker wird Grundlegend der Bereich Lobbyismus für die Solarbranche Zusammengefasst und Aussichten auf einen möglichen Verlauf der Debatte gegeben.