Das Deutsche Gemeinde-Steuersystem - Befund und Möglichkeiten der Reform

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: noch sehr gut, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das kommunale Steuersystem, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Jahrzehnten wird über eine Reform des Gemeindefinanzsystems nachgedacht. Kaum eine Partei oder politisch aktive Gruppierung lässt es sich nehmen, verschiedenste Reformvorschläge auszuarbeiten. Durch die verschärfte Finanzsituation in den Kommunen werden die Schwächen des jetzigen Steuersystems immer offensichtlicher. Die heutige Gewerbesteuer ist seit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 1998 wesentlich konjunkturanfälliger geworden und ist nicht mehr in der Lage den Gemeinden eine gesicherte finanzielle Grundlage zu bieten. Auch die den Gemeinden in diesem Zuge als Ausgleich zugestandene Beteiligung an der Umsatzsteuerbeteiligung ist stark konjunkturanfällig und die kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer belastet die Wohnbevölkerung der Gemeinden im Vergleich zu den Wirtschaftsbetrieben über Gebühr. Mit zu der finanziellen Situation der Gemeinden trägt natürlich auch das Beitragsund Gebührenwesen als Haupteinnahmequelle bei. Hier gibt es sicherlich noch Spielraum zur finanziellen Optimierung. Auf der anderen Seite kann bei Betrachtung der Finanzen die Ausgabenseite eigentlich nicht unbeachtet bleiben. So wäre zu fragen, wo es Einsparpotenziale gibt. Eine Idee wäre die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese beiden letzten Aspekte der Finanzsituation, Beiträge und Gebühren, sowie Einsparungen auf der Ausgabenseite müssen in dieser Arbeit jedoch leider aufgrund des Umfangs und der Aufgabenstellung unberücksichtigt bleiben. Im Reformprozess und den Überlegungen der Verantwortlichen dürfen sie aber keinesfalls unbeachtet bleiben.