Bedeutung und Funktion von Mittelbehörden: Fallbeispiel Rheinland-Pfalz

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Trier, Veranstaltung: Baustelle Stadt - Moderne Kommunalpolitik in westlichen Demokratien, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Debatte um Reformen der staatlichen Mittelinstanz wird schon seit den 1960er Jahren geführt. Im Zentrum der Diskussion steht dabei grundsätzlich, ob eine Mittelinstanz im Verwaltungsaufbau der Bundesländer benötigt wird, und wenn ja, wie diese ausgestaltet sein soll. Einhellig wird die Reform der Verwaltung als die Zukunftsaufgabe ausgemacht, bei der die Verwaltung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten effektiver , effizienter , bürgernäher und kritischer gegenüber der eigenen Organisation und Aufgaben arbeiten soll. Vor allem die Finanzkrise öffentlicher Haushalte macht eine Reformierung der Ver-waltung nötig. Die Ausgaben der Länderhaushalte verdeutlichen diese schwerwie-gende Situation: Fast die Hälfte aller Ausgaben sind dem Bereich 'Verwaltung' zu-zuordnen. Bei einer Diskussion um eine Modernisierung der Landesverwaltungen steht immer wieder die Dreistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in der Kritik. Gerade die Mittelbehörden sind dabei Gegenstand der Reformen: Hier gibt es Überlegungen von einer Umstrukturierung bis zu einer Abschaffung dieser Verwaltungsebene. Neben dem Bundesland Rheinland-Pfalz besitzen acht weitere Bundesländer eine Mittelinstanz. In der Diskussion um eine Reformierung dieser Verwaltungsebene war zunächst eine Aufhebung der Bezirksregierungen geplant. Die sozial-liberale Koalition unter Ministerpräsident Kurt Beck implementierte entgegen den Planungen nur eine Umstrukturierung der Mittelbehörde. Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Reform der Mittelbehörde in Rheinland-Pfalz. Dabei soll zunächst eine Begriffsbestimmung zu 'Mittelbehörden' und 'Bezirksregierung' vorgenommen und deren Funktionen und Aufgaben dargestellt werden. In dem einführenden Kapitel wird auf die Alternativmodelle eingegangen: (1) Center-Modell, (2) Landesverwaltungsamt, (3) Regionalkreismodell und (4) Regionalamtsmodell. In einem weiteren Kapitel soll die Genese und Implementation der Reform analysiert werden. Dabei wird auch auf die Struktur, Finanz- und Personalausstattung der neugeschaffenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - kurz ADD - eingegangen. Im nächsten Schritt wird eine Evaluation der Reform stattfinden. Sind die mit dem Modernisierungvorhaben verbundenen Ziele auch erreicht worden? Kann von einer effektiven und effizienten Reform gesprochen werden? Kann das rheinland-pfälzische Modell Vorbildcharakter erlangen?